Aktuelle Infos für Architekten und Ingenieure

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Vorschrift in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV aufzuheben. Demnach würde künftig der Auftragswert durch Addition aller für die Realisierung des Projektes anfallenden Planungshonorare ermittelt. Bei unverändertem Schwellenwert von 215.000 € würde das laut Begründung im Gesetzentwurf bedeuten, dass ca. 10.000 Planungsaufträge mehr als bisher nach VgV ausgeschrieben werden müssten. Schon die bloße formale Prüfung mehrerer tausend zusätzlicher Anfragen zur Ausstellung der Versicherungsbestätigungen für Bewerber in VgV-Verfahren wird quantitativ eine enorme Herausforderung für die kleinen spezialisierten Versicherungsabteilungen bedeuten. Denn bei diesen Prozessen geht es nicht nur um eine Kopie per Knopfdruck. Die wenig schematisierten Anforderungen stellen eine Hürde für digitale Lösungen dar. Oft werden Bescheinigungen direkt vom Versicherer gefordert, mal mit aktuellem Datum, mal sogar vorhabenbezogen. Die geforderten Versicherungssummen sind tendenziell hoch (oft höher als in den RBBau-Vertagsmustern für die jeweiligen Baukosten vorgesehen), so dass sich viele Bewerber eine nötige Deckungssummenerhöhung erst für den Fall der Auftragserteilung bestätigen lassen. 

Mit UNIT EXCEDENT kann das Büro bei Auftraggebern sofort und kontinuierlich hohe Deckungssummen belegen, ohne jedes Mal erst aufwändig objektbezogenen Versicherungsschutz beantragen zu müssen, dafür Pläne oder Risikofragebögen einzureichen, Angebote zu vergleichen etc. Ein wichtiger Vorteil ist zudem die Planungssicherheit der Versicherungskosten. Mit dem separaten Excedenten-Vertrag kann die Deckungssumme z. B. um mehrere Millionen Euro aufgestockt werden – und zwar zu niedrigen Prämien, weil der Leistungsfall für den Versicherer erst eintritt, wenn der Schadenersatzbetrag höher ist als die Grundvertrags-Deckungssumme. Die Versicherungsbedingungen des Grundvertrages gelten automatisch auch für den Excedentenvertrag und lückenlose Deckung ist gewährleistet: bei vorheriger Ausschöpfung der maximierten Jahresversicherungssummen wird der gesamte Schaden ersetzt.

Diese Empfehlung ist natürlich entbehrlich, wenn das Unternehmen bereits im Grundvertrag hohe Deckungssummen vereinbart hat. Aber auch dann gilt es sicher zu stellen, dass die formelle Bestätigung fristgerecht vorliegen kann. Generell sollte die Bestätigung nicht „auf den letzten Drücker“ angefordert werden, auch wenn UNIT sich prozessual darauf vorbereitet, eigene Makler-Versicherungsbestätigungen weiterhin wie zugesagt innerhalb von 48 Stunden auszustellen. Bei den direkt vom Versicherer auszustellenden Bestätigungen beobachten wir freilich, dass es bei einzelnen Versicherern bereits derzeit einige Tage dauern kann. Mit diesen tauschen wir uns aktuell aus, um schnellere Prozesse aufzusetzen.

...heißt eines der Themen unserer VBI-UnternehmerWerkstatt am 29. und/oder 30. Juni auf Schloss & Gut Liebenberg nördlich von Berlin. ReferentInnen an Tag 1 sind Dipl.-Ing. Architektin Sandra Trelle, die mit ihrem Büro compar -strategien für architektur und städtebau spezialisiert ist auf die Betreuung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber, sowie Rechtsanwalt Alexander Nette (LL.M., Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Vergaberecht, NETTE Rechtsanwälte), Leiter des VBI-Arbeitskreises Vergabe. An Tag 2 vermittelt der psychologische Berater Holger Sucker sein damit korrespondierendes Spezialthema „Psychologie und Rhetorik der Verhandlungsführung", denn er ist Lehrbeauftragter für Kommunikation & Präsentation am Lehrstuhl für Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal. 

Bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an älteren Gebäuden müssen private und gewerbliche Bauherren, Abbruchunternehmen, Behörden und andere Beteiligte künftig mehr Zeit und Kosten einplanen. Denn gemäß Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung hat (Zitat § 5a 20230303 GefStoffV - bmas.de) „derjenige, der Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen veranlasst, vor Aufnahme der Tätigkeiten zu erkunden, ob entsprechend der Bau- oder Nutzungsgeschichte des Objekts Gefahrstoffe, insbesondere Asbest, vorhanden oder zu vermuten sind, die durch die Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu einer besonderen Gesundheitsgefährdung führen können“. Gemäß Satz 2 wird „das Vorhandensein von Asbest in der Regel dann vermutet, wenn mit dem Bau des Objekts vor dem 31. Oktober 1993 begonnen wurde“. Das war das Datum des Asbest-Verwendungsverbots. Diese Vermutung kann durch eine historische oder technische Erkundung widerlegt werden, so dass eine Messung durch einen Sachverständigen erforderlich sein dürfte. Bisher war das eventuell Asbest-belastete Material lediglich nach Abschluss der Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen zu beproben, um das Material einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Es ist daher empfehlenswert, frühzeitig akkreditierte Prüflabore anzusprechen, Zeit für die Probenahmen und Untersuchungen einzuplanen und ausschließlich mit Fachbetrieben nach TRGS 519 zu arbeiten.

Mehrere Architektenkammern haben ihren Mitgliedern eine neue „Handreichung“ zur Verfügung gestellt, die „im Sinne einer Arbeitshilfe den Einstieg in die - auch rechtlich - komplexe Materie erleichtern und einen Eindruck vermitteln will, welche Aspekte mindestens regelungsbedürftig sein können. Die Handreichung besteht aus je einem Beispiel für einen Generalplaner-Vertrag und einen Vertrag zwischen General- und Subplaner sowie Erläuterungen zum Abschluss von Generalplanerverträgen. Die Beispielverträge wurden durch Rechtsanwalt Bernd Knipp (HFK Rechtsanwälte, Frankfurt) im Auftrag der beteiligten Kammern erstellt – mit dem Hinweis, dass „die Ausarbeitung des Generalplanervertrags sowie von Fachplanerverträgen im konkreten Einzelfall aber weiterhin individuell durch einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin (ggf. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) erfolgen müssen“. Während „§ 11 Haftpflichtversicherung“ eher formale Aspekte aufgreift, sind in „§ 10 Mängelansprüche/Haftung“ aus UNIT-Sicht einige für Planer empfehlenswerte Regelungen ausformuliert, z. B. zur gesamtschuldnerischen Haftung mit dem ausführenden Unternehmer oder zum Mitwirkungsrecht bei Mängelbeseitigungsleistungen.
Auch die in § 10.5 formulierten Haftungsbegrenzungen sind vorteilhaft für den Planer - eine Begrenzung versicherter Schäden auf die Versicherungssummen schon deswegen, weil die Haftung grundsätzlich unbegrenzt ist. Da die Musterklausel „einfache Fahrlässigkeit“ unterscheidet, weisen wir darauf hin, dass in den Berufshaftpflichtbedingungen der Verschuldensgrad "Fahrlässigkeit" nicht genannt wird. Bei nicht versicherten oder „nicht versicherbaren Schäden“ ist natürlich jede vertragliche Haftungsbegrenzung begrüßenswert - der Versicherer wird hier ohnehin keinen Einfluss auf die Regulierung nehmen und keinen Abwehrrechtsschutz bieten. Ob die Begrenzung juristisch Bestand hat, wenn der genannte Verschuldensgrad strittig ist, ist keine Frage des Versicherungsschutzes und somit eine Angelegenheit allein zwischen den Vertragsparteien.

Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erhalten die Orientierungshilfe im pdf-Format auf Anforderung unter recht@aknw.de - ähnlichen Service dürften die hierbei kooperierenden Architektenkammern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sowie die Bundesarchitektenkammer bieten.

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“) ist nach mehreren Anläufen am 11./12. Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, das Inkrafttreten wird Mitte Juni erwartet. Das Gesetz schreibt die Einführung von internen Hinweisgebersystemen für Unternehmen und Organisationen vor, wenn sie mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Ziel ist der Schutz von Beschäftigten in Unternehmen und Behörden vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung von Missständen drohen und sie davon abschrecken könnten, Rechtsverstöße aufzudecken. Unternehmen mit über 250 Beschäftigten haben also nur wenige Wochen Zeit für die Einrichtung - sechs Monate nach Inkrafttreten drohen empfindliche Bußgelder bis zu 50.000  Euro (der Höchstbetrag war vom Vermittlungsausschuss halbiert worden), falls den neuen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sollen für die Einrichtung der Meldestelle ohnehin eine Übergangsfrist bis zum 17.12.2023 bekommen. 

Künftig sind Meldekanäle vorzuhalten, welche die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und interner Meldestelle ermöglichen. Anders als der Referentenentwurf sieht die am 11. Mai vom Bundestag beschlossene Fassung keine Verpflichtung für die internen oder externen Meldestellen mehr vor, auch anonyme Meldungen zu ermöglichen - auch wenn diese möglichst bearbeitet werden sollen. Die Meldekanäle sind laut Gesetz wie folgt zu gestalten (Zitate FH_HinSchG.pdf - bmj.de):

• "...dass nur die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständigen sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben.
• Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. 
• Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen
• Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. 
• Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden."

Für viele Planungsbüros mit weniger als 50 Mitarbeitern ist die Einrichtung interner Meldewege nicht obligatorisch, könnte aber dennoch Sinn machen. Denn ist kein interner Prozess installiert, bleibt dem Hinweisgeber nur die Meldung über die externen, vom Bund zur Verfügung gestellten Kanäle. Dies hat dann zur Folge, dass der Arbeitgeber auf die Ermittlung keine Kontrolle mehr hat.

Das erste Konzept einer „Compliance-Versicherung“ wird auch schon angeboten: es sichert nicht nur Haftungsrisiken aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung ab, sondern umfasst auch Unterstützungsleistungen bei der Einrichtung - von den Kosten eines externen Beratungsunternehmens bis hin zu Sonderkonditionen für ein digitales Meldesystem.

In 2023 neu eingeführt wurde das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten und Lebenspartner in Gesundheitsangelegenheiten. Darauf weist Rechtsanwältin Sabine Kunz hin, Mitglied im UNIT-JUR.-Netzwerk. Die Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht warnt, dass eine Vorsorgevollmacht dadurch nicht entbehrlich werde, sondern in manchen Fällen sogar umso wichtiger. Denn wer nicht möchte, dass sein Ehegatte im Vorsorgefall für ihn Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten trifft, solle jetzt einen Widerspruch gegen das gesetzliche Notvertretungsrecht in das Zentrale Vorsorgeregister eintragen lassen und den behandelnden Arzt zusätzlich persönlich über diesen Widerspruch in Kenntnis setzen. Vor allem helfe die neue Regelung in vielen geschäftlichen Angelegenheiten z. B. mit Banken und Versicherungen nicht weiter. Wer sicherstellen möchte, dass er im Vorsorgefall von einer selbst bestimmten Vertrauensperson statt von einem gerichtlich bestellten Betreuer vertreten wird, benötigt laut Kunz weiterhin unbedingt eine umfassende und individuelle Vorsorgevollmacht. Eine notarielle Vorsorgevollmacht ist darüber hinaus unentbehrlich bei Angelegenheiten mit Bezug zu Immobilien und Kapitalgesellschaften. Insbesondere die vielen GmbH-Gesellschafter unter den UNIT-Kunden sollten sie haben, damit das Unternehmen bei ihrem Ausfall beschluss- und damit handlungsfähig bleibt. Rechtsanwältin Kunz warnt diesbezüglich vor Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten aus dem Internet ohne anwaltliche, notarielle oder ärztliche Beratung.

Konkret: Das neu geschaffene gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht bezieht sich ausschließlich auf Gesundheitsangelegenheiten. 
Beispiel: Erleidet ein Ehegatte einen Unfall oder wird er plötzlich schwer krank, wie bei einem Herzinfarkt, und kann infolgedessen nicht mehr selbst entscheiden, kann ihn der andere Ehegatte künftig in Gesundheitsangelegenheiten vertreten. Dieser willigt dann beispielsweise für ihn in ärztliche Behandlungen und Untersuchungen ein, schließt Behandlungsverträge ab und entscheidet über freiheitsentziehende Maßnahmen von kurzer Dauer. Das Notvertretungsrecht ermöglicht dem Ehegatten nicht, Behördengänge, Versicherungsangelegenheiten oder Bankgeschäfte zu erledigen. Zudem besteht es Ehegatten für maximal sechs Monate. Für nicht erfasste Geschäfte und generell nach Ablauf der sechs Monate muss ohne Vorsorgevollmacht im Betreuungsfall zwingend ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden.
Zu unterscheiden von der Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung. Diese wendet sich neben den Angehörigen und Bevollmächtigten auch an die behandelnden Ärzte und behandelt die Frage „welche ärztliche Behandlung wünschen Sie bei einem Notfall?“ In der Regel empfiehlt es sich eine Patientenverfügung mit dem Hausarzt und einem Anwalt abzustimmen.

Im Januar sind Änderungen des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen sowie des Hamburgischen Architektengesetzes in Kraft getreten, mit der u. a. die Mindestanforderungen an die Berufshaftpflichtversicherungen von Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung an die anderer Gesellschaftsformen angeglichen wurde, z. B. GmbH. PartGmbB von Beratenden Ingenieuren müssen demnach nur noch eine Versicherung mit dreifacher Maximierung vorweisen, selbst wenn es mehr als drei PartnerInnen gibt. Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 300.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden (§ 6a Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 3) Vorher galt, dass die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf den Betrag der Mindestversicherungssummen, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden können. Diese in etlichen anderen Bundesländern geltende Mehrfachmaximierung entsprechend der Zahl der Partner macht die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung im Einzelfall teurer - manchmal sogar praktisch unmöglich, da eine sechs- oder siebenfache Maximierung nicht marktüblich ist.

Übrigens dürfen seit Inkrafttreten der reformierten Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. August 2022 Rechtsanwälte mit Berufsträgern anderer freier Berufe, die in § 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes aufgeführt sind, gemeinsam ein Unternehmen gründen - folglich auch mit Architekten/Ingenieuren. Eine solche Berufsausübungsgesellschaft, die juristische und technische Beratung aus einer Hand anbietet, muss bei der Rechtsanwaltskammer zugelassen sein, das wird auch für die jeweilige Kammer des Sozius gelten. Für die haftungsrechtlichen Fragen muss die Berufshaftpflichtversicherung maßgeschneidert werden. Ein führender Versicherer hat in seinen neuen Bedingungen bereits die gesetzliche Haftpflicht eines berufsfremden Gesellschafters versichert, „soweit dieser für einen Versicherungsfall des in diesem Vertrag versicherten berufsangehörigen Versicherungsnehmers in Anspruch genommen wird“.