Service Newsletter Aktuelles
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  • Berufshaftpflichtversicherung:
  • Gesamtschuld mit Fachplaner
  • Rechnung in 6 Mon. stellen?

UNIT-Newsletter 11-12/21 (Auszüge + aktuelle Ergänzungen)

Gesamtschuld mit Fachplaner: Haftungsverschärfung für Architekten?

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 2 U 39/20) sehen einzelne Fachmedien eine Haftungsverschärfung für bauüberwachende Architekten. Das OLG hatte entschieden, dass ein Architekt auch dann für Planungsmängel haftet, wenn diese auf ein mangelhaftes Brandschutzgutachten zurückzuführen sind, das durch einen vom Bauherrn beauftragten Brandschutzexperten erstellt wurde. Konsens in der Rechtsprechung ist, dass ein Architekt beim Einsatz von Sonderfachleuten nur für Fehler verantwortlich ist, die auf Grundlage des allgemein von Architekten zu erwartenden bautechnischen Wissens offensichtlich erkennbar sind.  Das OLG Saarbrücken erwartet allerdings dann ein „Mitdenken” von dem Architekten, „wenn die relevante bautechnische Frage zu seinem Wissensbereich gehört“, wie der Brandschutz zur konstruktiven Gebäudeplanung. Daher müsse der Architekt sich im Einzelfall vergewissern, ob der Sonderfachmann „entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat“. Darin können unsere Experten keine Verschärfung der gesamtschuldnerischen Haftung im Vergleich zur gängigen Rechtsprechung erkennen. In der Praxis ist diese Frage ohnehin idealerweise bloß eine Formalie für die gemeinsame Objektversicherung der Planer. Sollte für das Projekt keine bestehen, wird der Berufshaftpflichtversicherer des gesamtschuldnerisch in Haftung genommenen Architekten den jeweiligen Sonderfachmann in Regress nehmen, denn im Innenverhältnis dürfte dieser überwiegend für den Schaden verantwortlich sein. Nur wenn eine klare Regelung der Schnittstellen zu den Leistungsbereichen der Fachplaner im Architektenvertrag fehlt, droht ein langwieriger Rechtsstreit.

Planungsleistungen innerhalb von 6 Monaten in Rechnung stellen – sonst Vertrag nichtig?

Stellt der Planer für seine Leistungen innerhalb von sechs Monaten keine Rechnung, so könnte der Planervertrag nachträglich nichtig werden. In diesem Sinne hat kürzlich das OLG Düsseldorf entschieden (Az. I-22 U 73/20) und den eingeklagten Honoraranspruch für Leistungen zur Objekt- und Tragwerksplanung unter Verweis auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgewiesen. Unser UNIT-JUR.-Netzwerk-Mitglied für Steuerfragen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Werner Häußler (Spitzweg PartGmbB), weist auf das Risiko der verzögerten Rechnungserstellung bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück hin. Schwarzarbeit liegt juristisch bereits dann vor, wenn jemand Werk- oder Dienstleistungen erbringt und seine sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz sind die Erbringer von steuerpflichtigen Werkleistungen verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Diese Verpflichtung soll dazu beitragen „Ohne-Rechnung-Geschäfte“ einzudämmen. Unterbleibt diese Rechnungstellung, ist laut der Entscheidung des OLG von Schwarzarbeit und einer damit einhergehenden Nichtigkeit des Planervertrages auszugehen – mit der Folge, dass dem Planer keine Honoraransprüche zustehen. Werner Häußler empfiehlt daher, bei der Rechnungstellung den vom UStG geforderten Zeitraum von sechs Monaten möglichst einzuhalten. Im vorliegenden Fall war die Baugenehmigung bereits im Mai 2016 erteilt und die Ausführungsplanung im Juni 2016 fertiggestellt worden, entsprechende Rechnungen wurden aber erst im Juni 2017 erstellt. Hinweis UNIT: die Fallkonstellation ist insofern besonders, dass die durch eine langjährige Zusammenarbeit verbundenen Parteien keine schriftlichen Verträge abgeschlossen und undurchsichtige Absprachen über Verrechnungen getroffen hatten. Die beschriebene Nichtigkeit, die ja auch Gewährleistungsansprüche betreffen würde, lässt sich selbstverständlich nicht vorsätzlich herbeiführen.

Eintragungspflicht für GmbH und PartGmbB im Transparenzregister

Zum 01.10.2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Es dient der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und legt offen, wer „hinter“ einer AG, GmbH oder Personengesellschaft steht. Es werden also die natürlichen Personen transparent, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Gesellschaft steht. Bisher waren die Unternehmen von der Eintragungspflicht befreit, bei denen diese Information z.B. aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister öffentlich abrufbar waren. Zum 01.08.2021 wurde das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet. Das bedeutet, dass nun z.B. GmbHs und Partnerschaftsgesellschaften den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenlegen müssen, also die Personen, die mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Falls kein solcher wirtschaftlich Berechtigter vorhanden ist, ist der Geschäftsführer als „fiktiver“ wirtschaftlich Berechtigter zu erfassen. Für die Eintragung wurde eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2022 geschaffen. Danach drohen Bußgelder.
Wir haben unser UNIT-JUR.-Netzwerk-Mitglied SPITZWEG Partnerschaft mbB um eine detaillierte Erläuterung gebeten. Das ausführliche "Merkblatt Transparenzregister" im Downloadcenter enthält weitere Details, zudem verweisen wir auf unser VBI-Seminar „Rechtsformen“

Höchstrechnungszins reduziert zum 1.1.2022: Abschluss in 2021 lohnt sich!

Wenn Sie ohnehin planen, in eine Rentenversicherung oder eine Einmalanlage zu investieren, dann lassen Sie uns das am besten noch in diesem Jahr umsetzen, denn das Bundesfinanzministerium reduziert zum 1.1.2022 den Höchstbetrag für den Rechnungszins von 0,9 auf 0,25 Prozent. Das ist der Zinssatz, den Versicherer bei der Berechnung der Deckungsrückstellungen höchstens verwenden dürfen. Damit schrumpft auch der Faktor, der bestimmt, wieviel garantierte Rente der Kunde erhält, das heißt für vergleichbare Leistungen müssen Sie danach erheblich höhere Beiträge aufwenden. Auch bei Risikoabsicherungen wie Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherungen könnte die Reduzierung des „Garantiezinses“ für Neuverträge ab Jahreswechsel die Tarife um bis zu zehn Prozent verteuern. Durch die Absenkung dürfte zudem der Trend zu fondsgebundenen Versicherungstarifen ohne volle Kapitalgarantien zunehmen.

Betriebliche Altersversorgung: Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener fast verdoppelt

Im Jahr 2020 hat der deutsche Staat die betriebliche Altersvorsorge (bAV) mit 175,5 Millionen Euro bezuschusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Fördervolumen damit fast doppelt so hoch wie 2019. Der 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte bAV-Förderbetrag, der für ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Bruttolohn bis zur jeweils geltenden Einkommensobergrenze gewährt wird, wurde von fast 82.100 Arbeitgebern für über eine Millionen Beschäftigte in Anspruch genommen. Der Zuschuss beträgt 30 % des Beitrags, den der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn als Betriebsrentenbeitrag an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen zahlt. Seit 2020 haben ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Bruttolohn bis zu einer Einkommensgrenze von 2.575 Euro ein Recht auf den Zuschuss. Der jährliche Förderhöchstbetrag wurde 2020 von 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt. Durchschnittlich wurden voriges Jahr 171 Euro Zuschuss pro Arbeitnehmer gewährt, bei den Kleinstbetrieben mit bis zu zehn Beschäftigten waren es 97 Euro. Über 9400 solcher kleinen Unternehmen haben diese Betriebsrente in 2020 neu eingeführt. Unabhängig von der staatlichen Geringverdiener-Förderung müssen Arbeitgeber seit 1. Januar 2019 generell für neue Entgeltumwandlungen einen Zuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts zahlen. Ab 1. Januar 2022 gilt das dann auch für Altverträge, die vor 2019 abgeschlossen wurden.

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Online-Seminare - kostenfrei für UNIT-Kunden: 9.11. Büro- und Projektpräsentation ++ 27.1. Ziele & Leitbild im Marketingkonzept von Ingenieurbüros ++ 1.2. Mentale Stärke für Führungskräfte ++ Verzögerungen im Rahmen der Auftragsabwicklung: Voraussetzungen für zusätzliche Vergütung ++ Anmeldemöglichkeiten siehe Kalender-Übersicht

Präsenz-Seminarprogramm von VBI & UNIT 2022 abrufbar: Im neuen Jahr starten wir wieder mit den gewohnten Präsenzseminaren, die auf die Managementkompetenzen von Führungskräften in Planungsbüros zielen und sich durch eine große Praxisnähe, Übungsanteile, intensiven Austausch unter den Teilnehmern und hervorragend bewertete Referenten auszeichnen. Durch die Begrenzung auf 15 Teilnehmer und die Auswahl der Tagungsräume ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet. Auf die günstigen Teilnahmegebühren erhalten UNIT-Berufshaftpflicht-Kunden 50 Prozent Ermäßigung. 

16.11. Betriebswirtschaftliche Grundlagen – Teil 1) Von der BWA zur kurzfristigen Erfolgsrechnung und Kalkulation + 2) Controlling und Liquiditätsmanagement für kleine Planungsunternehmen ++ 17.11. Teil 3) "Bilanzanalyse und Kennzahlen", Mülheim ++ 18.1. HOAI 2021: wie agiere ich mit den neuen Regelungen (online)  ++ 27.1. Zeitmanagement im Homeoffice (online) ++ 11.2. Agiles Management, Berlin ++ 14.2. Workshops & Online-Meetings professionell organisieren, Stuttgart ++ 17.2. Vergaberecht für Planungsleistungen & Erfolgsstrategien für Bewerbung und Angebotsgestaltung, Hamburg ++ 22.2. Nachtragsmanagement, Frankfurt

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Auszüge aus älteren Ausgaben des UNIT-Newsletters
 

Rechtsberatung: was ist Planern erlaubt, was ist versichert?

Aktuelle Urteile zum Umfang der vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubten Tätigkeiten und Stellungnahmen von Architekten und Ingenieure veranlassen uns, dieses Thema noch einmal aufzugreifen. Planungsbüros sind prinzipiell bei der Beratung ihrer Bauherrn in Bezug auf Planungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien recht weitgehende Rechtsdienstleistungen erlaubt, „wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören“ (§ 5 Abs. 1 RDG). Wann immer möglich, sollte sich der Planer darauf beschränken, den Auftraggeber auf seine Rechte und klärungsbedürftigen Punkte hinzuweisen und ihm im Detail die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Das gilt insbesondere, wenn es um die Durchsetzung konkreter Rechte geht. So darf ein Projektsteuerer den Auftraggeber zu den technisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beraten und sagen, ob er eine Kündigung eines ausführenden Unternehmens für zweckmäßig erachtet. Die Kündigungserklärung selbst muss durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Werden die durch das RDG gezogenen Grenzen überschritten, drohen neben der Abmahnung durch eine Rechtsanwaltskammer der Verlust des Berufshaftpflicht-versicherungsschutzes. Wir empfehlen daher, sich im Zweifelsfall stets vorab mit dem Versicherer abzustimmen. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund (VK 2-47/21) wertet übrigens die technische Betreuung von Vergabeverfahren ohne Wertungsentscheidungen nicht als Rechtsdienstleistung bzw. Rechtsberatung, so dass Ingenieurbüros diese Aufgabe problemlos übernehmen können.

Basisrente hilft Steuern reduzieren – können Spitzenverdiener Soli sparen?

Der prozentuale Anteil, den das Finanzamt von den eingezahlten Beiträgen einer Basisrente berücksichtigt, ist in 2021 auf 92 Prozent gewachsen. Damit bietet diese Altersvorsorgeform insbesondere Freiberuflern eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. In einigen Magazinen war zu lesen, dass Spitzenverdiener ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen damit sogar so reduzieren könnten, dass es unter der Einkommensgrenze liege, ab der weiterhin der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% fällig wird. Wir haben unser UNIT-JUR:-Netzwerk-Mitglied für Steuerfragen, also Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Werner Häußler (Spitzweg PartGmbB), um eine detaillierte Erläuterung gebeten, die nun folgt:

Steuern sparen mit der Basisrente (von Werner Häußler)

Neben Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung können auch Beiträge zu sog. Basisrentenverträgen in großem Umfang bei der Einkommensteuer abgezogen werden, sodass Steuern gespart bzw. die Steuerlast in die Zukunft verlagert werden kann. Nachdem die Besteuerung der Altersrenten in der Vergangenheit sehr uneinheitlich geregelt war, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren eine Neuregelung angemahnt. Aus diesem Grund hatte sich der Gesetzgeber ab dem Jahr 2005 für die sog. nachgelagerte Besteuerung entschieden. Im Kern geht es bei der nachgelagerten Besteuerung darum, dass während der aktiven Phase geleistete Rentenbeiträge in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können, während die im Ruhestand bezogene Altersrente der vollen Besteuerung unterliegt. In den meisten Fällen dürfte das Einkommen im Ruhestand deutlich geringer sein als während der aktiven Phase, sodass die Regelung grundsätzlich vorteilhaft ist.

Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung wurde im Jahr 2005 begonnen, wobei die Übergangsphase bis zum Jahr 2040 andauern wird. In diesem Zeitraum wird der Umfang der abzugsfähigen Beiträge schrittweise (bis 2025) angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Anteil der Altersrente steigt. Ab dem Jahr 2040 wird die Altersrente dann voll besteuert werden, während gleichzeitig die Beiträge ab dem Jahr 2025 voll abzugsfähig sind.
Der Höchstbetrag der begünstigten Beiträge liegt im Jahr 2021 bei € 25.787, wobei 92 % davon, somit € 23.724 als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppeln sich die Beträge entsprechend. Damit die Beiträge zu einem Basisrentenvertrag bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, müssen die gewährten Ansprüche vergleichbar sein mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung. Begünstigt sind damit nur lebenslange Leibrenten, die frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres gezahlt werden. Leistungen an Hinterbliebene oder bei Invalidität sind zulässig. Die Ansprüche dürfen weder vererblich, noch übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein. Auch eine Mindestlaufzeit der Rente ist nicht zulässig.

Liegt ein entsprechend begünstigter Basisrentenvertrag vor, dann kann dieser im Rahmen der Höchstbeträge zu einer stattlichen Steuerersparnis führen. Immerhin beträgt die maximale Steuerbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag derzeit 47,5 %, sodass im günstigsten Fall annähernd die Hälfte der aufgewendeten Beiträge in Form von ersparten Steuern zurückfließen. Möglicherweise kann das steuerpflichtige Einkommen damit auch soweit verringert werden, dass kein Solidaritätszuschlag mehr anfällt. Ein Basisrentenvertrag ist damit ein interessantes Instrument, die während der aktiven Berufstätigkeit meist hohe Steuerbelastung zu verringern. In den meisten Fällen ist das Einkommen in der Ruhestandsphase erheblich geringer, sodass die auf die Rentenzahlungen anfallende Steuer mehr oder weniger deutlich hinter der Steuerersparnis durch die Beitragszahlungen zurückbleibt. Interessant ist die Basisrente vor allem für Selbständige, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Aber auch Arbeitnehmer, die die Höchstbeiträge bei der Beitragszahlung noch nicht ausgeschöpft haben, können von den Steuervorteilen profitieren.

Spotlight Starkregen: welche Schäden sind versichert?

Gebäudeversicherung/Büroinhalt UNITALLRISK ++ KFZ-Versicherung +++ Handlungsempfehlungen

Kumulrisiken durch Ransomware - zum Cyber-Angriff auf IT-Dienstleister Kaseya

Der am 2. Juli von russischen Hackern verübte Cyberangriff betraf dabei nicht nur Kaseya selbst, sondern legte Schätzungen zufolge mehrere tausend weitere Unternehmen lahm - direkte Kunden des IT-Dienstleisters und deren Kunden. Eines von ihnen die schwedische Supermarktkette Coop, die am Folgetag des Angriffs rund 800 Filialen geschlossen halten musste, da die Kassensysteme nicht funktionierten. Auch in Deutschland meldete sich bereits ein IT-Dienstleister als Opfer. „Was wir hier erleben ist eine sogenannte Supply Chain Attack“, erklärt Konstantin Bittig, Director Cyber Risk & Security bei Aon. „Hier wird eine von zahlreichen Unternehmen genutzte Software infiltriert, woraufhin sich die Schadsoftware rasend schnell und fast unaufhaltsam von einem System zum anderen verbreitet. In der Versicherungsbranche sprechen wir in solchen Fällen von einem Kumulrisiko: Das Risiko, das ein einziges Ereignis bei vielen Betroffenen einen Schaden verursacht und somit schließlich auch die Prämien der Versicherung erheblich steigen.“

Um die Supply Chain-Angriffe zu beenden, ist jetzt besondere Vorsicht geboten. Aon empfiehlt Kunden daher, umgehend zu prüfen, ob sie im Unternehmen oder über ihren IT-Dienstleister ebenfalls IT-Lösungen von Kaseya nutzen. Ist dies der Fall, sollten die Anweisungen von Kaseya befolgt und deren Compromise Detection Tool eingesetzt werden.

Aon-Marktreport & Pressemitteilungen

Neue Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Aon bloggt zum Tag der Architektur (Autor: Jochen Scholl)

Fünf Maßnahmen – und eine wirksame Cyber-Abwehr steht

UNITA-Brief 11-12/2020

Berufshaftpflichtversicherung: Baugrundgutachten nicht vorhanden? Deutliche Bedenkenanzeige, sonst droht Haftung ++ Regress gegen andere Gesamtschuldner: Verjährung zum Jahresende hemmen ++ Neue HOAI ab 1.1.2021: Informationsangebote von VBI und UNIT ++ BKA: Zahl der Cyber-Straftaten um 15 Prozent gestiegen - Hacker nutzen Corona-Krise ++ Betriebsrentenstärkungsgesetz: ab 1.1.2022 Pflicht-Arbeitgeberzuschuss auch für Altverträge ++ Investitionsförderung für KMU wird verbessert ++Digitalisierte Planer benötigen digitalisierte Dienstleister – UNIT-Kundenportal startet!

Covid-19-Pandemie: Info, Auswirkungen auf Verträge, Versicherung

Auswirkungen auf Bau- und Planungsverträge, Arbeitsrecht, Versicherungen etc.


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